• Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

BCS Bartels Computer Systeme GmbH, 31655 Stadthagen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich:
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus
Kaufvertrag-, Werk- oder Dienstvertrag und anderen Verträgen einschließlich solcher aus künftigen
Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Die Geltung etwaiger Allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 2 Angebote, Auftragsbestätigung:
2.1
Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. An einen erteilten
Auftrag ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er
schriftlich von uns bestätigt wird oder wir innerhalb dieser Frist mit der Lieferung bzw. Dienstleistung
begonnen haben.

2.2
Änderungen von Modellen, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern dadurch
der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt. Die Klausel findet
keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist. Wir werden keine Änderungen vornehmen,
können aber nicht verhindern, dass die jeweiligen Hersteller solche Änderungen vornehmen.


§ 3 Preise:
3.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. An diese Preise halten wir uns vier Monate
gebunden. Soll die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen sind wir berechtigt,
die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu berechnen.

3.2
Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle.

3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt
der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4
Für Dienstleistungen gelten unsere jeweils gültigen Preislisten.
Nebenkosten wie Fahrtkosten, Übernachtung, Spesen usw. werden ebenfalls zu unseren gültigen
Preislisten zusätzlich abgerechnet.
Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeit und werden als solche nach den Preislisten
abgerechnet.


§ 4 Lieferung:
4.1
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt
worden sind.

4.2
Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin, sind wir berechtigt, binnen
angemessener Frist Ersatzgeräte mit vergleichbarer Ausstattung dem Kunden leihweise zur
Verfügung zu stellen. Diese Stellung von Ersatzgeräten ist nur dann kostenpflichtig, wenn sie auf
Verlangen des Kunden ohne Überschreitung eines verbindlich zugesagten Termins erfolgt. In diesem
Fall berechnen sich die Bereitstellungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach den bei uns
geltenden aktuellen Preislisten für Gerätemietverträge.
Ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Abmahnung und Setzen einer
angemessenen Nachfrist unter Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Vertrages ablehnen. In
diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist
auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Dies gilt auch für die Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen.

4.3
Im Falle höherer Gewalt wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen usw. sind wir
berechtigt, unsere Leistungen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer anschließenden
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn die Leistung tatsächlich oder wirtschaftlich
unmöglich ist oder wird, vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr, wenn wir nicht innerhalb einer angemessenen Frist
beliefert werden und nachweisen, dass wir selbst einen Vertrag über den Vertragsgegenstand mit
einem Lieferanten (Deckungsgeschäft) geschlossen haben. In all diesen Fällen ist der Kunde aber
nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Hindernisse zu vertreten hat.

4.4
Teillieferungen sind zulässig. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4.5
Verlangt der Kunde vor Auslieferung eine andere Ausführung und stimmen wir dem Ansinnen zu, wird
der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Die Lieferfrist beginnt erneut.

4.6
Ist der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden
Nachfrist und entsprechender Androhung die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und
Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und
den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.

4.7
Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Gefahr des Kunden.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde zu überwiegend privaten Zwecken kauft (Verbrauchsgüterkauf).
Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden
über. Tragen wir das Transportrisiko (z.B. beim Verbrauchsgüterkauf),ist der Kunde verpflichtet, die
Sache unmittelbar bei Ankunft auf erkennbare Schäden zu untersuchen und uns von etwaigen
Schäden sofort eine Schadensmeldung des Spediteurs und eine schriftliche Anzeige zu übersenden,
die vom Kunden unterschrieben sein muss. Die beschädigten Gegenstände sind in dem Zustand, in
dem sie sich bei Anlieferung befanden zur Besichtigung durch uns oder unsere Versicherung
bereitzuhalten.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit
dem Eingang der schriftlichen Anzeige unserer Versandbereitschaft beim Kunden.
In diesem Fall sind wir berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Zugang der Anzeige über die
Versandbereitschaft die uns durch die Lagerung entstehenden Kosten mit mindestens 1 % des
Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall der Verzögerung
des Versandes geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem
Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über. Dies
gilt nicht, wenn der Kunde für überwiegend private Zwecke kauft (Verbrauchsgüterkauf).
Das gilt auch im Falle des Annahmeverzuges.
Die Wahl eines etwaigen Versandweges bleibt uns vorbehalten.


§ 5 Zahlungen:
5.1
Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden.
Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist,
innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle.
Die Zahlungen gelten als an dem Ort geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Schecks
und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach
Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen dürfen
nur in der vereinbarten Währung erfolgen.

5.2
Auf Dienstleistungsrechnungen können keine Skonti gewährt werden.

5.3
Unbeschadet einer Bestimmung des Kunden obliegt uns allein die Bestimmung, auf welche von
mehreren Forderungen Zahlungseingänge verrechnet werden.

5.4
Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in
Rechnung gestellt. Dafür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.5
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Rechte Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Kauft der Kunden zu überwiegend privaten Zwecken (Verbrauchsgüterkauf), sind dies 5 %, bei allen
anderen Geschäften 8 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Währungsunion zuzüglich
der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort fällig.


§ 6 Eigentumsvorbehalt:
6.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die
uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden
Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und sobald ihr
Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:
Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem
jeweiligen Vertrag.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur
Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für
den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine
Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem
Kontokorrent, wenn der Kunde mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die
Abtretung hiermit an.
Wir können vom Kunden verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt. Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen.

6.2
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der
Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes
die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen.
Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung
der Ware zu betreten.
Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns
auszuhändigen.


§ 7 Verzug, Unmöglichkeit:
7.1
Im Verzugsfall kann der Kunde uns eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach Ablauf dieser
Frist kann der Kunde vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz statt der
Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann gem. § 284 BGB Ersatz
der Aufwendungen verlangt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbegrenzungen der Vorschriften
dieses Vertrages über die Haftung.


§ 8 Besondere Bestimmungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten:
8.1
Führen wir Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfolgten diese ausschließlich zu den Bedingungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind
Dienstleistungen. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Dienstleistungspreisliste.
Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten
zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind entsprechend
den Dienstleistungspreislisten zu vergüten.

8.2
Kostenvoranschlag:
Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache untersuchen und sodann einen
Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu
tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen
Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.

8.3
Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn der Kunde nicht kurzfristig
erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind, um den beauftragten Zweck zu erreichen und die
Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu 250,00 Euro um nicht mehr als 20% und bei
Aufträgen über 500,00 Euro nicht mehr als 15% erhöhen.

8.4
Abnahme: Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig gilt folgendes:
Die Abnahme der im Auftrag genannten Leistungen durch den Kunden erfolgt in unseren
Geschäftsräumen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Wir werden den Kunden nach unserer Wahl fernmündlich, per e-Mail oder schriftlich Meldung davon
machen, dass die beauftragte Leistung abnahmebereit bei uns bereit steht. Der Kunde kommt mit der
Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von einer Woche nach Eingang der Meldung bzw.
Zugang unserer Rechnung den Auftragsgegenstand bei uns abholt und dabei abnimmt.
Bei Abnahmeverzug können wir Aufbewahrungsgebühren von 5,00 Euro pro Tag und Geräteeinheit
berechnen.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für
Austauschteile, die einem typischen besonderen Verschleiß unterliegen.


§ 9 Gewährleistung:
9.1
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate ab Übergang der Gefahr auf den Kunden
begrenzt. Dies gilt nicht im Falle, dass der Kunde zu überwiegend privaten Zwecken kauft
(Verbrauchsgüterkauf). In diesen Fällen beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Ablieferung der
Sache beim Kunden.
Wir beheben im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kostenlos Mängel, die der Kunde in
nachvollziehbarer Form schriftlich mitgeteilt hat. Die Beseitigung des Fehlers erfolgt nach unserer
Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Neulieferung. Kauft der Kunde zu
überwiegend privaten Zwecken (Verbrauchsgüterkauf), hat der Kunde das Wahlrecht zwischen
Nachlieferung und Nachbesserung. Wir dürfen aber die vom Verbraucher gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie für uns unzumutbar ist. Schlagen die Versuche der Nacherfüllung
fehl, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, den Preis angemessen
herabzusetzen und / oder Schadensersatz zu verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt folgendes: Schlagen mindestens zwei Nachbesserungsversuche
pro Mangel fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, Herabsetzung der Vergütung, Rücktritt
vom Vertrag oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen.

9.2
Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf der natürlichen Abnutzung unterworfene
Gegenstände wie Gummi, Sicherungen, Batterien, Farbbänder usw. . Sie bezieht sich ferner nicht auf
Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer,
elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.

9.3
Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der
Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat
vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind oder das die
Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden.
In allen vorstehend genannten Fällen bleibt es dem Kunden nachgelassen, nachzuweisen, dass
solche Änderungen und Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich sind.
Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der
Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.

9.5
Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sowie offensichtliche Mängel sind
spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.

9.6
Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet die Lieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel zu
untersuchen und die entdeckten Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach
Erhalt der Lieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen.

9.7
Bei Bestehen von Mängeln werden wir den beanstandeten Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an
unserem Sitz oder am Sitz des Kunden reparieren. Ist der Kunde Kaufmann, trägt er die Kosten der
An- und Abfahrt. Kann die Reparatur in unseren Räumen erfolgen und ist der Kunde Kaufmann, hat er
die Mängelbehafteten Gegenstände auf seine Kosten in der Originalverpackung an uns einzusenden.

9.8
Werden Ansprüche aus der Verletzung deutscher Schutzrechte durch gemäß diesen Bedingungen
geliefert oder lizenzierte Gegenstände gegen den Kunden geltend gemacht, werden wir dem Kunden
alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, wenn wir unverzüglich und
schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt werden, alle notwendigen Informationen vom
Kunden erhalten, der Kunde seinen allgemeinen Mitwirkungspflichten genügt, wir die endgültige
Entscheidung treffen können, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und uns bezüglich der
Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft..
Wird rechtskräftig festgestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche
Schutzrechte Dritter verletzt oder nach unserer Ansicht die Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht,
können wir, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem
Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen
oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rückgabe unter
Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für
die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Nutzungsentschädigung wird auf der Basis einer
angenommenen Abschreibungszeit von 3 Jahren berechnet, so dass für jeden Monat der Nutzung ein
1/36 des Preises zu zahlen ist.

9.9
Abwicklung von Fremdgarantien:
In der Regel ist eine Garantie ein Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Kunden. Der Kunde ist
daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche
aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der
Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie ggf. die Kosten eines Ersatzgerätes. Wir sind
ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es
eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.


§ 10 Haftung:
10.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen
getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, Folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz
höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit von Personen.

10.2
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
Soweit dem Kunden ein weiteres Abwarten zumutbar ist, hat der Kunde uns zur Beseitigung der
Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die zwei Wochen nicht
unterschreiten darf. In diesem Fall darf der Kunde erst nach Ablauf der Frist von dem Vertrag
zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

10.3
Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
durch uns geltend machen. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur in dem Fall, dass wir
vertragswesentliche Pflichten, das heißt solche Pflichten verletzt haben, die von uns eingehalten
werden müssen, um den Vertragszweck erreichen zu können. In einem solchen Fall haften wir jedoch
nur, soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haften wir nicht.

10.4
Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend
verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des
Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

10.5
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6
Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die unzureichende Erbringung von
Mitwirkungsleistungen (z. B. auch unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder
unzureichende Datensicherung).
Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und
angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, daß die
Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung
durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der Kunde
dies nicht getan, ist er verpflichtet, dem Mitarbeiter von uns dies vor Beginn etwaiger Arbeiten
mitzuteilen.
Sollen Mitarbeiter von uns die Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die
Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach der jeweils gültigen Preisliste von uns.


§ 11. Subunternehmer:
11.1
Wir sind berechtigt, vertragliche Leistungen auch durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Die
Gewährleistung bleibt in diesem Fall bei uns.

 

§ 12 Aufrechung / Zurückbehaltung:
12.1
Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt sind.
Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen
und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Stellt das Geschäft ein
Handelsgeschäft unter Kaufleuten dar, kann der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die
Mängelrüge von uns anerkannt worden ist.


§ 13 Abtretungsverbot:
13.1
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von
uns nicht übertragbar.


§ 14 Allgemeines:
14.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

14.2
Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind
nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen
Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung
dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

14.3
Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine
Wirksamkeit ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser
Sitz oder der Sitz des Kunden.

14.4
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.

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