All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

der BCS Bar­tels Com­pu­ter Sys­te­me GmbH,
  31655 Stadthagen

§ 1 All­ge­mei­nes, Gel­tungs­be­reich:
1.1
Die nach­ste­hen­den Bedin­gun­gen gel­ten für alle Ange­bo­te, Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen
aus Kaufvertrag‑, Werk- oder Dienst­ver­trag und ande­ren Ver­trä­gen ein­schließ­lich sol­cher
aus künf­ti­gen Geschäfts­ab­schlüs­sen und Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen. Die Gel­tung etwai­ger All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den ist aus­drück­lich ausgeschlossen.

§ 2 Ange­bo­te, Auf­trags­be­stä­ti­gung:
2.1
Ange­bo­te sind, wenn nichts ande­res aus­drück­lich ver­ein­bart ist, frei­blei­bend. An einen
erteil­ten Auf­trag ist der Kun­de zwei Wochen gebun­den. Ein Auf­trag gilt erst dann als ange­nom­men,
wenn er schrift­lich von uns bestä­tigt wird oder wir inner­halb die­ser Frist mit der Lie­fe­rung
bzw. Dienst­leis­tung begon­nen haben.

2.2
Ände­run­gen von Model­len, Kon­struk­tio­nen oder der Aus­stat­tung blei­ben vor­be­hal­ten,
sofern dadurch der Ver­trags­ge­gen­stand kei­ne für den Kun­den unzu­mut­ba­re Ände­rung erfährt. Die
Klau­sel fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Kun­de Ver­brau­cher ist. Wir wer­den kei­ne Ände­run­gen
vor­neh­men, kön­nen aber nicht ver­hin­dern, dass die jewei­li­gen Her­stel­ler sol­che Ände­run­gen vornehmen.

§ 3 Prei­se:
3.1
Es gel­ten die bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Prei­se. An die­se Prei­se hal­ten wir uns
vier Mona­te gebun­den. Soll die Lie­fe­rung mehr als vier Mona­te nach Ver­trags­schluss erfol­gen sind
wir berech­tigt, die zum Zeit­punkt der Lie­fe­rung gel­ten­den Prei­se zu berech­nen.
3.2
Die Prei­se ver­ste­hen sich unver­packt ab Hauptvertriebsstelle.

3.3
Die ver­ein­bar­ten Prei­se ver­ste­hen sich gegen­über Unter­neh­mern zuzüg­lich der jeweils
zum Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung gül­ti­gen gesetz­li­chen Mehrwertsteuer.

3.4
Für Dienst­leis­tun­gen gel­ten unse­re jeweils gül­ti­gen Preis­lis­ten.
Neben­kos­ten wie Fahrt­kos­ten, Über­nach­tung, Spe­sen usw. wer­den eben­falls zu unse­ren
gül­ti­gen Preis­lis­ten zusätz­lich abge­rech­net. Fahrt­zei­ten unse­rer Mit­ar­bei­ter gel­ten als Arbeits­zeit und wer­den als sol­che nach den Preis­lis­ten abgerechnet.

 § 4 Lie­fe­rung:
4.1
Ter­mi­ne sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie von uns aus­drück­lich schrift­lich als ver­bind­lich
bestä­tigt wor­den sind.
4.2
Über­schrei­ten wir einen als ver­bind­lich zuge­sag­ten Lie­fer­ter­min, sind wir berech­tigt,
bin­nen ange­mes­se­ner Frist Ersatz­ge­rä­te mit ver­gleich­ba­rer Aus­stat­tung dem Kun­den leih­wei­se
zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­se Stel­lung von Ersatz­ge­rä­ten ist nur dann kos­ten­pflich­tig,
wenn sie auf Ver­lan­gen des Kun­den ohne Über­schrei­tung eines ver­bind­lich zuge­sag­ten Ter­mins erfolgt.
In die­sem Fall berech­nen sich die Bereit­stel­lungs­kos­ten, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist,
nach den bei uns gel­ten­den aktu­el­len Preis­lis­ten für Gerä­temiet­ver­trä­ge.
Ist dem Kun­den ein wei­te­res Abwar­ten nicht zumut­bar, kann er nach Abmah­nung
und Set­zen einer ange­mes­se­nen Nach­frist unter Ableh­nungs­an­dro­hung die Erfül­lung des Ver­tra­ges ableh­nen.
In die­sem Fall ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den aus­ge­schlos­sen, es sei denn,
der Ver­zug ist auf vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten von uns oder eines unse­rer gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen zurück­zu­füh­ren. Dies gilt auch für die Ver­let­zung von Pflich­ten bei den Vertragsverhandlungen.

4.3
Im Fal­le höhe­rer Gewalt wie z. B. Mobil­ma­chung, Krieg, Auf­ruhr, Natur­ka­ta­stro­phen
usw. sind wir berech­tigt, unse­re Leis­tun­gen für die Dau­er der Behin­de­rung zuzüg­lich einer anschlie­ßen­den ange­mes­se­nen Anlauf­zeit hin­aus­zu­schie­ben oder, wenn die Leis­tung tat­säch­lich oder wirt­schaft­lich unmög­lich ist oder wird, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten.
Dies gilt auch im kauf­män­ni­schen Ver­kehr, wenn wir nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist
belie­fert wer­den und nach­wei­sen, dass wir selbst einen Ver­trag über den Ver­trags­ge­gen­stand
mit einem Lie­fe­ran­ten (Deckungs­ge­schäft) geschlos­sen haben. In all die­sen Fäl­len ist der
Kun­de aber nicht berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, wenn er die Hin­der­nis­se zu ver­tre­ten
hat.

4.4
Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig. Das gilt nicht, wenn der Kun­de Ver­brau­cher ist.
4.5
Ver­langt der Kun­de vor Aus­lie­fe­rung eine ande­re Aus­füh­rung und stim­men wir dem Ansin­nen zu, wird der Lauf der Lie­fer­frist unter­bro­chen. Die Lie­fer­frist beginnt erneut.
4.6
Ist der Kun­de in Annah­me­ver­zug, sind wir berech­tigt, nach Ablauf einer von uns zu set­zen­den
Nach­frist und ent­spre­chen­der Andro­hung die Erfül­lung des Ver­tra­ges abzu­leh­nen und
Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen. Wir kön­nen statt­des­sen auch über die Ware ander­wei­tig ver­fü­gen und
den Kun­den in einer neu­en ange­mes­se­nen Frist belie­fern.
4.7
Ver­sen­den wir auf Wunsch des Kun­den den Ver­trags­ge­gen­stand, erfolgt dies auf Gefahr des Kun­den.
Dies gilt nicht, wenn der Kun­de zu über­wie­gend pri­va­ten Zwe­cken kauft (Ver­brauchs­gü­ter­kauf).
Bei allen Lie­fe­run­gen geht die Gefahr des Unter­gangs der Ware bei Über­ga­be an den Spe­di­teur, den
Fracht­füh­rer oder die sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­so­nen auf den Kun­den über. Tra­gen wir das Trans­port­ri­si­ko (z.B. beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf), ist der Kun­de ver­pflich­tet, die
Sache unmit­tel­bar bei Ankunft auf erkenn­ba­re Schä­den zu unter­su­chen und uns von etwai­gen
Scha­den sofort eine Scha­dens­mel­dung des Spe­di­teurs und eine schrift­li­che Anzei­ge zu über­sen­den,
die vom Kun­den unter­schrie­ben sein muss. Die beschä­dig­ten Gegen­stän­de sind in dem Zustand, in
dem sie sich bei Anlie­fe­rung befan­den zur Besich­ti­gung durch uns oder unse­re Ver­si­che­rung
bereit­zu­hal­ten. Wird der Ver­sand auf Wunsch des Kun­den ver­zö­gert, beginnt der Annah­me­ver­zug
des Kun­den mit dem Ein­gang der schrift­li­chen Anzei­ge unse­rer Ver­sand­be­reit­schaft beim Kun­den.
In die­sem Fall sind wir berech­tigt, begin­nend zwei Wochen nach Zugang der Anzei­ge über die
Ver­sand­be­reit­schaft die uns durch die Lage­rung ent­ste­hen­den Kos­ten mit min­des­tens 1% des
Rech­nungs­be­tra­ges pro Monat dem Kun­den in Rech­nung zu stel­len. In die­sem Fall der Ver­zö­ge­rung
des Ver­san­des geht das Risi­ko der Beschä­di­gung oder des Unter­gangs der Kauf­sa­che mit dem
Zeit­punkt des Zugangs der Anzei­ge der Ver­sand­be­reit­schaft beim Kun­den auf den Kun­den über. Dies gilt nicht, wenn der Kun­de für über­wie­gend pri­va­te Zwe­cke kauft (Ver­brauchs­gü­ter­kauf).
Das gilt auch im Fal­le des Annah­me­ver­zu­ges. Die Wahl eines etwai­gen Ver­sand­we­ges bleibt uns vorbehalten.

§ 5 Zah­lun­gen:
5.1
Zah­lun­gen dür­fen nur an uns oder an von uns schrift­lich bevoll­mäch­tig­te Per­so­nen geleis­tet wer­den. Rech­nun­gen sind zahl­bar gem. dem ange­ge­be­nen Datum oder wenn das Datum nicht
ange­ge­ben ist, inner­halb von 7 Tagen ab Rech­nungs­da­tum net­to Kas­se frei Zahl­stel­le.
Die Zah­lun­gen gel­ten als an dem Ort geleis­tet, an dem wir über den Betrag ver­fü­gen kön­nen. Schecks und Wech­sel wer­den, wenn über­haupt, zah­lungs­hal­ber ent­ge­gen­ge­nom­men und gel­ten
erst nach Ein­lö­sung als Zah­lung. Dis­kont­spe­sen und Kos­ten gehen zu Las­ten des Kun­den. Zah­lun­gen dür­fen nur in der ver­ein­bar­ten Wäh­rung erfol­gen.
5.2
Auf Dienst­leis­tungs­rech­nun­gen kön­nen kei­ne Skon­ti gewährt wer­den.
5.3
Unbe­scha­det einer Bestim­mung des Kun­den obliegt uns allein die Bestim­mung, auf wel­che von
meh­re­ren For­de­run­gen Zah­lungs­ein­gän­ge ver­rech­net wer­den.
5.4
Teil­lie­fe­run­gen sowie nach­träg­lich gelie­fer­te Zusatz­ein­rich­tun­gen wer­den jeweils geson­dert in
Rech­nung gestellt. Dafür gel­ten die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.
5.5
Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zu­ges des Kun­den sind wir berech­tigt, unbe­scha­det der sons­ti­gen
gesetz­li­chen Rech­te Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu berech­nen. Kauft der Kun­den zu über­wie­gend pri­va­ten Zwe­cken (Ver­brauchs­gü­ter­kauf), sind dies 5 %, bei allen ande­ren Geschäf­ten 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins der Euro­päi­schen Wäh­rungs­uni­on zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er. Die Zin­sen sind sofort fällig.

§ 6 Eigen­tums­vor­be­halt:
6.1
Bis zur Erfül­lung aller For­de­run­gen (ein­schließ­lich sämt­li­cher Sal­do­for­de­run­gen aus Kon­to­kor­rent), die uns aus jedem Rechts­grund gegen den Kun­den jetzt oder künf­tig zuste­hen, wer­den uns die fol­gen­den Sicher­hei­ten gewährt, die auf Ver­lan­gen nach unse­rer Wahl frei­ge­ge­ben wer­den,
wenn und sobald ihr Wert die gesi­cher­ten For­de­run­gen nach­hal­tig um mehr als 20% über­steigt:
Der Lie­fer­ge­gen­stand bleibt unser Eigen­tum bis zur rest­lo­sen Erfül­lung aller Ansprü­che aus dem
jewei­li­gen Ver­trag.
Der Kun­de darf die Vor­be­halts­wa­re im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter ver­äu­ßern. Zur Siche­rungs­über­eig­nung und Ver­pfän­dung der Vor­be­halts­wa­re ist er nicht berech­tigt. Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Ware ist nur unter Wei­ter­ga­be des Eigen­tums­vor­be­hal­tes zuläs­sig. Für
den Fall, dass der Kun­de beim Wei­ter­ver­kauf den Eigen­tums­vor­be­halt nicht wei­ter gibt, tritt er sei­ne For­de­rung gegen den Erwer­ber hier­mit an uns ab. Das gilt auch für die Sal­do­for­de­rung aus
einem Kon­to­kor­rent, wenn der Kun­de mit sei­nem Abneh­mer ein sol­ches ver­ein­bart hat. Wir
neh­men die Abtre­tung hier­mit an. Wir kön­nen vom Kun­den ver­lan­gen, dass der Kun­de die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt. Wir sind sodann berech­tigt, die Abtre­tung nach unse­rer Wahl offen zu legen.

6.2
Gerät der Kun­de in Zah­lungs­ver­zug oder grei­fen Drit­te auf die Vor­be­halts­wa­re zu oder gerät der
Kun­de in Ver­mö­gens­ver­fall, sind wir berech­tigt, zur Gel­tend­ma­chung unse­res Eigen­tums­vor­be­hal­tes die Geschafts­räu­me des Kun­den zu betre­ten und die Vor­be­halts­wa­re an uns zu neh­men. Der Kun­de erlaubt unse­ren Mit­ar­bei­tern hier­mit, jeder­zeit sei­ne Geschäfts­räu­me zur Sicher­stel­lung der Ware zu betreten. 

Der Gerichts­voll­zie­her wird ermäch­tigt, die Ware nach Auf­he­bung der Pfän­dung an uns auszuhändigen.

§ 7 Ver­zug, Unmög­lich­keit:
7.4
Im Ver­zugs­fall kann der Kun­de uns eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung set­zen. Nach Ablauf die­ser
Frist kann der Kun­de vom Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­tre­ten und Scha­dens­er­satz statt der
Leis­tung ver­lan­gen. Anstel­le des Scha­dens­er­sat­zes statt der Leis­tung kann gem. $ 284 BGB Ersatz
der Auf­wen­dun­gen ver­langt wer­den. In die­sem Fall gel­ten die Haf­tungs­be­gren­zun­gen der Vor­schrif­ten die­ses Ver­tra­ges über die Haftung.

§ 8 Beson­de­re Bestim­mun­gen für War­tungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten:
8.1
Füh­ren wir War­tungs- oder Repa­ra­tur­ar­bei­ten durch, erfolg­ten die­se aus­schließ­lich zu den Bedin­gun­gen die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Unse­re War­tungs- und Repa­ra­tur­tä­tig­kei­ten sind Dienst­leis­tun­gen. Die Prei­se rich­ten sich nach der jeweils gül­ti­gen Dienst­leis­tungs­prei­lis­te Fahrt­kos­ten, Mate­ri­al­kos­ten und ähn­li­ches wer­den ent­spre­chend unse­ren jewei­li­gen Preis­lis­ten zusätz­lich berech­net. Fahrt­zei­ten unse­rer Mit­ar­bei­ter gel­ten als Arbeits­zei­ten und sind ent­spre­chend den Dienst­leis­tungs­preis­lis­ten zu ver­gü­ten.
8.2
Kos­ten­vor­anschlag
Ver­langt der Kun­de einen Kos­ten­vor­anschlag, wer­den wir die Sache unter­su­chen und sodann einen
Kos­ten­vor­anschlag unter­brei­ten. Die Kos­ten die­ser Unter­su­chung sind wie­der­um vom Kun­den zu
tra­gen. Die Kos­ten der Prü­fung wer­den nach Auf­wand berech­net und im Rah­men eines etwai­gen
Repa­ra­tur- bzw. War­tungs­auf­tra­ges nur ver­rech­net, wenn dies aus­drück­lich vor­her ver­ein­bart wurde.

 8.3
Nicht vor­her ver­ein­bar­te Arbei­ten dür­fen wir dann durch­füh­ren, wenn der Kun­de nicht kurz­fris­tig
erreich­bar ist und die Arbei­ten not­wen­dig sind, um den beauf­trag­ten Zweck zu errei­chen und die
Gesamt­kos­ten sich hier­durch bei Auf­trä­gen bis zu 250,00 Euro um nicht mehr als 20% und bei
Auf­trä­gen über 500,00 Euro nicht mehr als 15% erhö­hen.
8.4
Abnah­me: Ist nach Art des Auf­tra­ges eine Abnah­me not­wen­dig gilt fol­gen­des:
Die Abnah­me der im Auf­trag genann­ten Leis­tun­gen durch den Kun­den erfolgt in unse­ren
Geschafts­räu­men, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.
Wir wer­den den Kun­den nach unse­rer Wahl fern­münd­lich, per e‑Mail oder schrift­lich
Mel­dung davon machen, dass die beauf­trag­te Leis­tung abnah­me­be­reit bei uns bereit steht. Der Kun­de kommt mit der Abnah­me in Ver­zug, wenn er nicht inner­halb von einer Woche nach Ein­gang der Mel­dung bzw. Zugang unse­rer Rech­nung den Auf­trags­ge­gen­stand bei uns abholt und dabei abnimmt.
Bei Abnah­me­ver­zug kön­nen wir Auf­be­wah­rungs­ge­büh­ren von 5,00 Euro pro Tag und
Gerä­te­ein­heit berech­nen.
Natür­li­cher Ver­schleiß ist von der Gewähr­leis­tung aus­ge­schlos­sen. Das  gilt ins­be­son­de­re für
Aus­tausch­tei­le, die einem typi­schen beson­de­ren Ver­schleiß unterliegen.

§ 9 Gewähr­leis­tung:
9.1
Die gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­frist wird auf 12 Mona­te ab Über­gang der Gefahr auf
den Kun­den begrenzt. Dies gilt nicht im Fal­le, dass der Kun­de zu über­wie­gend pri­va­ten Zwe­cken
kauft (Ver­brauchs­gü­ter­kauf). In die­sen Fäl­len beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist 24 Mona­te
ab Ablie­fe­rung der Sache beim Kun­den.
Wir behe­ben im Rah­men der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist kos­ten­los Män­gel, die der Kun­de in
nach­voll­zieh­ba­rer Form schrift­lich mit­ge­teilt hat. Die Besei­ti­gung des Feh­lers erfolgt nach unse­rer
Wahl durch Besei­ti­gung des Feh­lers, Umge­hung des Feh­lers oder Neu­lie­fe­rung. Kauft der Kun­de zu
über­wie­gend pri­va­ten Zwe­cken (Ver­brauchs­gü­ter­kauf), hat der Kun­de das Wahl­recht zwi­schen
Nach­lie­fe­rung und Nach­bes­se­rung. Wir dür­fen aber die vom Ver­brau­cher gewähl­te Art der
Nach­er­fül­lung ver­wei­gern, wenn sie für uns unzu­mut­bar ist. Schla­gen die Ver­su­che der Nach­er­fül­lung fehl, sind Sie berech­tigt, nach Ihrer Wahl vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten, den Preis ange­mes­sen her­ab­zu­set­zen und / oder Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen.
Ist der Kun­de Unter­neh­mer, so gilt fol­gen­des: Schla­gen min­des­tens zwei Nach­bes­se­rungs­ver­su­che
pro Man­gel fehl, hat der Kun­de nach sei­ner Wahl das Recht, Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung,
Rück­tritt vom Ver­trag oder — bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen- Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung
zu ver­lan­gen.
9.2
Die Män­gel­ge­währ­leis­tung bezieht sich nicht auf der natür­li­chen Abnut­zung unter­wor­fe­ne Gegen­stän­de wie Gum­mi, Siche­run­gen, Bat­te­rien, Farb­bän­der usw. Sie bezieht sich fer­ner nicht auf Scha­den, die nach dem Gefahr­über­gang in Fol­ge feh­ler­haf­ter oder nach­läs­si­ger Behand­lung,
über­mä­ßi­ger Bean­spru­chung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel und che­mi­scher, elek­tro­che­mi­scher,
elek­tri­scher und atmo­sphä­ri­scher Ein­flüs­se ent­ste­hen.
9.3
Die Gewähr­leis­tung ent­fällt hin­sicht­lich sol­cher Män­gel, die dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass der
Kun­de von uns nicht geneh­mig­te Zusatz­ge­rä­te hat anbrin­gen las­sen oder Arbei­ten von Per­so­nen hat vor­neh­men las­sen, die nicht von uns oder dem Her­stel­ler der Ware auto­ri­siert sind oder das die
Ver­trags­ge­gen­stän­de vom Kun­den­selbst geän­dert oder erwei­tert wur­den.
In allen vor­ste­hend genann­ten Fäl­len bleibt es dem Kun­den nach­ge­las­sen, nach­zu­wei­sen, dass
sol­che Ände­run­gen und Erwei­te­rung für den Man­gel nicht ursäch­lich sind.
Kann nach Über­prü­fung der vom Kun­den gemel­de­te Man­gel nicht­fest­ge­stellt wer­den, trägt der
Kun­de, sofern er Kauf­mann ist, die Kos­ten der Unter­su­chung.
9.5
Bean­stan­dun­gen wegen unvoll­stän­di­ger oder fal­scher Lie­fe­rung sowie offen­sicht­li­che Män­gel sind
spä­tes­tens inner­halb von 10 Tagen nach Emp­fang der Lie­fe­rung schrift­lich anzu­zei­gen.
9.6
Ist der Kun­de Kauf­mann, ist er ver­pflich­tet die Lie­fe­rung unver­züg­lich auf erkenn­ba­re Män­gel zu
unter­su­chen und die ent­deck­ten Män­gel unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von 48 Stun­den nach
Erhalt der Lie­fe­rung uns gegen­über schrift­lich zu rügen.
9.7
Bei Bestehen von Män­geln wer­den wir den bean­stan­de­ten Ver­trags­ge­gen­stand nach unse­rer Wahl an unse­rem Sitz oder am Sitz des Kun­den repa­rie­ren. Ist der Kun­de Kauf­mann, trägt er die Kos­ten der An- und Abfahrt. Kann die Repa­ra­tur in unse­ren Räu­men erfol­gen und ist der Kun­de Kauf­mann, hat er die Män­gel­be­haf­te­ten Gegen­stän­de auf sei­ne Kos­ten in der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung an uns ein­zu­sen­den.
9.8
Wer­den Ansprü­che aus der Ver­let­zung deut­scher Schutz­rech­te durch gemäß die­sen Bedin­gun­gen
gelie­fert oder lizen­zier­te Gegen­stän­de gegen den Kun­den gel­tend gemacht, wer­den wir dem Kun­den alle rechts­kräf­tig auf­er­leg­ten Kos­ten und Scha­dens­er­satz­be­trä­ge erset­zen, wenn wir
unver­züg­lich und schrift­lich von sol­chen Ansprü­chen benach­rich­tigt wer­den, alle not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen vom Kun­den erhal­ten, der Kun­de sei­nen all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten genügt, wir die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, ob der Anspruch abge­wehrt oder ver­gli­chen wird und uns bezüg­lich der Ver­let­zung der Schutz­rech­te ein Ver­schul­den trifft.
Wird rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine wei­te­re Benut­zung der Ver­trags­ge­gen­stän­de deut­sche
Schutz­rech­te Drit­ter ver­letzt oder nach unse­rer Ansicht die Gefahr einer Schutz­rechts­kla­ge besteht,
kön­nen wir, soweit nicht die Haf­tung ent­fällt, auf eige­ne Kos­ten und nach eige­ner Wahl ent­we­der dem Kun­den das Recht ver­schaf­fen, die Ver­trags­ge­gen­stän­de wei­ter zu benut­zen oder die­se
aus­tau­schen oder so abän­dern, dass kei­ne Ver­let­zung mehr gege­ben ist oder dem Kun­den unter
Rück­ga­be unter Rück­nah­me des Ver­trags­ge­gen­stan­des des­sen Wert unter Abzug einer  Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die bis dahin gezo­ge­nen Nut­zun­gen erstat­ten. Nut­zungs­ent­schä­di­gung wird auf der Basis einer ange­nom­me­nen Abschrei­bungs­zeit von 3 Jah­ren berech­net, so dass für jeden Monat der Nut­zung ein 1/36 des Prei­ses zu zah­len ist.
9.9
Abwick­lung von Fremd­ga­ran­tien:
In der Regel ist eine Garan­tie ein Ver­trag zwi­schen dem Her­stel­ler und dem Kun­den. Der Kun­de ist
daher selbst ver­pflich­tet, auf sei­ne Kos­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Wahr­neh­mung der Ansprü­che aus der Garan­tie her­zu­stel­len. Ins­be­son­de­re trägt der Kun­de die Kos­ten des Trans­por­tes
zum und der Abho­lung vom Her­stel­ler, Auf­bau und Abbau sowie ggf. die Kos­ten eines Ersatz­ge­rä­tes.
Wir sind aus­drück­lich bereit, vor­ge­nann­te Arbei­ten im Auf­trag des Kun­den durch­zu­füh­ren. Dazu
bedarf es eines geson­der­ten Dienst­leis­tungs­auf­tra­ges des Kun­den, der kos­ten­pflich­tig ist.

§ 10 Haf­tung:
10.1
Unbe­scha­det der Bestim­mun­gen über die Gewähr­leis­tung sowie ande­rer in die­sen Bestim­mun­gen
getrof­fe­ner spe­zi­el­ler Rege­lun­gen gilt in den Fäl­len, dass wir eine Pflicht ver­letzt haben,
Fol­gen­des:
Wir haf­ten für unse­re Mit­ar­bei­ter, Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen auf Scha­den­er­satz
höhen­mä­ßig unbe­grenzt auch für leich­te Fahr­läs­sig­keit bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder
Gesund­heit von Per­so­nen.
10.2
Dar­über hin­aus haf­ten wir nur in fol­gen­dem Umfang:
Soweit dem Kun­den ein wei­te­res Abwar­ten zumut­bar ist, hat der Kun­de uns zur Besei­ti­gung der
Pflicht­ver­let­zung eine ange­mes­se­ne Nach­er­fül­lungs­frist zu gewäh­ren, die zwei Wochen nicht
unter­schrei­ten darf. In die­sem­Fall darf der Kun­de erst nach Ablauf der Frist von dem Ver­trag
zurück­tre­ten und/oder Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.
10.3
Scha­dens­er­satz kann der Kun­de nur in Fäl­len grob fahr­läs­si­ger oder vor­sätz­li­cher Pflicht­ver­let­zung
durch uns gel­tend machen. Für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir nur in dem Fall, dass wir
ver­trags­we­sent­li­che Pflich­ten, das heißt sol­che Pflich­ten ver­letzt haben, die von uns ein­ge­hal­ten
wer­den müs­sen, um den Ver­trags­zweck errei­chen zu kön­nen. In einem sol­chen Fall haf­ten wir jedoch nur, soweit der Scha­den vor­her­seh­bar war. Für nicht vor­her­seh­ba­re Exzess­ri­si­ken haf­ten wir nicht.
10.4
Ist der Kun­de für Umstän­de, die ihn zum Rück­tritt berech­ti­gen wür­den, allein oder über­wie­gend
ver­ant­wort­lich oder ist der zum Rück­tritt berech­ti­gen­de Umstand wäh­rend des Annah­me­ver­zu­ges
des Kun­den ein­ge­tre­ten, ist der Rück­tritt aus­ge­schlos­sen.
10.5
Unse­re Haf­tung wegen Arg­list und nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unbe­rührt.
10.6
Der Kun­de hat sich ein Mit­ver­schul­den anrech­nen­zu las­sen, z. B. die unzu­rei­chen­de Erbrin­gung von
Mit­wir­kungs­leis­tun­gen (z. B. auch unzu­rei­chen­de Feh­ler­mel­dun­gen, Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler oder
unzu­rei­chen­de Daten­si­che­rung). Wir haf­ten für die Wie­der­be­schaf­fung von Daten nur, soweit der Kun­de die übli­chen und ange­mes­se­nen Vor­keh­run­gen zur Daten­si­che­rung getrof­fen und dabei sicher­ge­stellt hat, dass die Daten und Pro­gram­me, die in maschi­nen­les­ba­rer Form vor­lie­gen, mit ver­tret­ba­rem Auf­wand rekon­stru­iert wer­den kön­nen.
Ins­be­son­de­re ist der Kun­de ver­pflich­tet, vor jeder der vor­ge­nann­ten Arbei­ten eine Daten­si­che­rung
durch­zu­füh­ren und das erfolg­rei­che Gelin­gen die­ser Daten­si­che­rung zu über­prü­fen. Hat der Kun­de
dies nicht getan, ist er ver­pflich­tet, dem Mit­ar­bei­ter von uns dies vor Beginn etwai­ger Arbei­ten
mit­zu­tei­len.
Sol­len Mit­ar­bei­ter von uns die Daten­si­che­rung durch­füh­ren und das Gelin­gen über­prü­fen,
trägt die Kos­ten dafür der Kun­de. Die Kos­ten berech­nen sich nach der jeweils gül­ti­gen Preis­lis­te
von uns.
§ 11. Subunternehmer: 

11.1
Wir sind berech­tigt, ver­trag­li­che Leis­tun­gen auch durch Sub­un­ter­neh­mer erbrin­gen zulas­sen. Die
Gewähr­leis­tung bleibt in die­sem Fall bei uns.

§ 12 Auf­rech­nung / Zurück­be­hal­tung:
12.1
Der Kun­de ist nur berech­tigt, mit For­de­run­gen auf­zu­rech­nen, die unstrei­tig oder rechts­kräf­tig
fest­ge­stellt sind.
Im Fal­le einer berech­tig­ten Män­gel­rü­ge ist ein Zurück­be­hal­tungs­recht nur in einem ange­mes­se­nen
und zumut­ba­ren Ver­hält­nis zwi­schen Man­gel und Kauf­preis zuläs­sig. Stellt das Geschäft ein
Han­dels­ge­schäft unter Kauf­leu­ten dar, kann der Kun­de Zah­lun­gen nur zurück­hal­ten, wenn die
Man­gel­rü­ge von uns aner­kannt wor­den ist.

§ 13 Abtre­tungs­ver­bot:
13.1
Die Rech­te des Kun­den aus den mit uns getä­tig­ten Geschäf­ten sind ohne schrift­li­che Zustim­mung von uns nicht übertragbar.

§ 14 All­ge­mei­nes:
14.1
Soll­ten eine oder meh­re­re der vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen sein oder wer­den oder eine Lücke
ent­hal­ten, blei­ben die übri­gen Bedin­gun­gen hier­von unberührt.

14.2
Von den vor­ste­hend genann­ten Bestim­mun­gen abwei­chen­de oder zusätz­li­che Ver­ein­ba­run­gen sind
nur wirk­sam in Form einer schrift­li­chen Zusatz­ver­ein­ba­rung zu dem von den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag, in dem auf die abge­än­der­ten Bedin­gun­gen Bezug genom­men wird. Auch die Abbe­din­gung die­ses Schrift­form­erfor­der­nis­ses bedarf der Schriftform.

14.3
Allei­ni­ger Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis sowie über sei­ne
Wirk­sam­keit ist, wenn der Kun­de Voll­kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein
öffent­lich recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist oder sei­nen Sitz im Aus­land hat, nach unse­rer Wahl unser
Sitz oder der Sitz des Kunden.

14.4
Für die­ses Ver­trags­ver­hält­nis gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die
Gel­tung des UN-Kauf­rechts für den inter­na­tio­na­len Kauf von Ware­nist aus­drück­lich ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

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